Gemeinde Biebelried
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Vergaberichtlinien der Gemeinde Biebelried für das Baugebiet Pförtlein, OT Kaltensondheim

05.06.2019

Aufgrund des Beschlusses des Gemeinderats vom 28.05.2019 werden folgende
VERGABERICHTLINIEN
FÜR BAUGRUNDSTÜCKE
DER GEMEINDE BIEBELRIED IM BAUGEBIET
„PFÖRTLEIN, OT KALTENSONDHEIM“
erlassen:

 

I. Grundsätzliches

Die Gemeinde Biebelried beabsichtigt den Verkauf gemeindeeigener Baugrundstücke im Baugebiet „Pförtlein, OT Kaltensondheim" nach Durchführung eines Gebotsverfahrens. Die Baugrundstücke sollen an bauwillige Personen bzw. Familien veräußert werden. Der Verkauf erfolgt mit der Auflage einer Bauverpflichtung für ein selbstgenutztes Wohnhaus innerhalb von fünf Jahren entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pförtlein, OT Kaltensondheim".

Informationen zum Bebauungsplan finden Sie hier.

 

Folgende Grundstücke stehen zum Verkauf:

Bauplatz Nr.

Größe des Bauplatzes

Bauplatz Nr. 1

610 m2

Bauplatz Nr. 2

700 m2

Bauplatz Nr. 3

620 m2

Bauplatz Nr. 4

620 m2

Bauplatz Nr. 5

728 m2

Bauplatz Nr. 6

611 m2

Bauplatz Nr. 7

637 m2

Bauplatz Nr. 8

616 m2

Bauplatz Nr. 9

955 m2

Bauplatz Nr. 10

637 m2

Bauplatz Nr. 11

661 m2

Bauplatz Nr. 12

626 m2

 

 

Die genaue Lage der Grundstücke ergibt sich aus dem Lageplan in der Anlage zu diesen Vergaberichtlinien.

 

 

II. Antragsvoraussetzungen und Gebotsverfahren

1. Alle Bieter müssen volljährig sein.
Bei Ehepaaren oder eingetragenen Lebenspartnerschaften (LPartG) obliegt es der Entscheidung der Eheleute bzw. der Lebenspartner, wer von ihnen das Gebot abgibt. Es kann auch ein gemeinsames Gebot abgegeben werden. Eine doppelte Gebotsabgabe (z.B. Ehemann und Ehefrau geben getrennt für jeweils zwei Grundstücke ein Gebot ab) ist ausgeschlossen. Ebenfalls nicht zulässig ist eine stellvertretende Gebotsabgabe (z.B. Gebotsabgabe von Eltern oder Großeltern für Kinder oder Enkelkinder.) Es gilt der Grundsatz, dass der/die Bieter auch Vertragspartner der Gemeinde Biebelried wird/werden. Im Fall der Zuschlagserteilung wird der Kaufvertrag ausschließlich mit dem/den im Gebot genannten Bieter(n) abgeschlossen.

 

2. Jeder Bieter kann auf maximal zwei Grundstücke bieten.
Er hat hierbei seine Priorität anzugeben. Die Bieter haben ihr Gebot schriftlich, jedoch nicht per E-Mail oder Fax, und unter Verwendung des von der Gemeinde Biebelried bereitgestellten Bieterformulars (diesen Vergaberichtlinien beigefügt) bei der Verwaltungsgemeinschaft Kitzingen Friedrich-Ebert-Straße 5 97318 Kitzingen bis zum 15.07.2019 vollständig einzureichen. Der Einreichungsschluss ist zugleich Stichtag für das Vorliegen der Gebotsvoraussetzungen. Nicht rechtzeitig eingegangene oder unvollständige Gebote werden nicht berücksichtigt. Die Gebotsfrist beginnt ab sofort mit der Veröffentlichung. Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Gebotsabgabe ein unverbindliches Finanzierungsangebot eines Kreditinstituts und/oder eine Eigenkapitalbestätigung über die Höhe des Grundstückskaufpreises vorgelegt werden muss. Das unverbindliche Finanzierungsangebot darf nur von einer BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) in Deutschland zugelassenen Bank ausgestellt werden.

 

III. Verkaufs-Konditionen und Baupflicht

1. Der Mindest-Gebotspreis für ein Baugrundstück beträgt 195,00 €/qm zzgl. Strom- und Breitbandanschluss und versteht sich incl. folgender Erschließung:

• Verkehrsanlage (Erschließungsbeitrag)

• Herstellungsbeiträge zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung bezogen auf die gesamte Grundstücksfläche und auf eine fiktive Geschossfläche von % der Grundstücksfläche

 

Gebote, die das Mindest-Gebot unterschreiten, werden nicht gewertet und scheiden aus dem Gebotsverfahren aus.

 

2. Der spätere Kaufvertrag enthält eine Baupflicht, auf deren Grundlage sich der jeweilige Erwerber bindend verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren, gerechnet ab Grundstückserwerb, auf dem Kaufgegenstand den Bau eines selbstgenutzten Wohnhauses entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Pförtlein, OT Kaltensondheim" bezugsfertig herzustellen. Sofern zum Zeitpunkt des Grunderwerbes die Erschließung des Baugebiets tatsächlich noch nicht abgeschlossen ist, beginnt die Baugebotsfrist mit Abschluss der Erschließung zu laufen; der Erwerber wird hierüber informiert.

Sollte die Bauverpflichtung durch den Erwerber nicht eingehalten werden, geht das Grundstück nach Ablauf der Frist der Bauverpflichtung an den Gemeinde Biebelried zurück. Die Kosten für die Rückabwicklung, einschließlich der Notarkosten und Grunderwerbsteuer, gehen zu Lasten des Käufers.

 

3. Nicht im Kaufpreis enthalten sind die Grunderwerbsteuer sowie die Notarkosten.

 

4. Ein Weiterverkauf des Grundstücks in unbebautem Zustand ist ausgeschlossen. Für den Fall, dass eine Weiter-Veräußerung ohne die Zustimmung der Gemeinde erfolgt, steht der Gemeinde ein durch Vormerkung gesichertes Wiederkaufsrecht zu. Es gelten dieselben Konditionen wie bei der Nicht-Einhaltung der Bauverpflichtung.

 

5. Die notarielle Beurkundung der Kaufverträge wird durch die VGem Kitzingen veranlasst und vorbehaltlich der Genehmigung durch den Gemeinderat Biebelried durchgeführt.

 

6. Kommt ein Kaufvertrag nicht bis spätestens zum Ende der nächsten Bieterrunde zustande, erlischt die Bauplatzzusage der Gemeinde Biebelried. Das Baugrundstück wird in der nächsten Bieterrunde wieder zum Verkauf angeboten.

Ein erneutes Gebot der Bieter, mit denen der Kauf des Grundstückes nicht zustande kam, ist für das betreffende Grundstück ausgeschlossen.

 

IV. Gebotsabgabe, Vergabeentscheidung, Gebotsrücktritt, Losverfahren und Zuteilung 1. Die Gebote sind unter Verwendung des Bieter-Formulars und der erforderlichen Finanzierungsangebote sowie der Erklärung zum Bau einer selbstgenutzten Immobilie in einem verschlossenen Umschlag mit Absender- Angabe und der Angabe der Flurnummer des Grundstücks, auf das geboten wird, bis zum 15.07.2019 bei der VGem Kitzingen, Friedrich-Ebert-Straße 5, 97318 Kitzingen, (Nachtbriefkasten) einzureichen. Maßgeblich ist das Datum des Eingangsstempels.

 

2. Nach Gebotsschluss (15.07.2019) werden die eingegangenen Gebote ausgewertet und die sich anschließende Vergabeentscheidung transparent in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung und unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorbereitet.

 

3. Mit der Gebotsabgabe verpflichtet sich der Bieter zum Erwerb des Grundstückes, auf das er bietet.

 

4. Die Abgabe von Geboten ist für maximal zwei Grundstücke zulässig. Bei Gebotsabgabe hat der Bieter bereits anzugeben, in welcher Reihenfolge (Priorität) seine Gebote zu behandeln sind.

 

5. Den Zuschlag für das Baugrundstück erhält derjenige Bieter, der das höchste Kaufpreis¬Gebot abgegeben hat. Für das Kaufpreis-Gebot ist ein Finanzierungsangebot oder ein Eigenkapital-Nachweis zu erbringen. Sofern ein entsprechender Nachweis nicht vorliegt, wird das Gebot nicht berücksichtigt.

 

6. Wurde für ein Grundstück nur ein Gebot abgegeben, das die Antragsvoraussetzungen erfüllt, erhält dieser Bieter den Zuschlag.

 

7. Liegen für ein oder für mehrere Grundstücke mehrere Gebote mit dem gleichen Höchst¬Gebot vor, wird allen Bietern für das jeweilige Grundstück die Möglichkeit zur Abgabe eines Nachtrags-Gebots eingeräumt. Eine entsprechende Mitteilung mit Fristsetzung erfolgt schriftlich.

 

8. Sollten bei Eröffnung der Nachtrags-Gebote mehrere Bieter das gleiche Höchst-Gebot abgegeben haben, entscheidet das Los über den Zuschlag für das jeweilige Baugrundstück.

 

9. Jeder Bieter erhält den Zuschlag für maximal ein Grundstück.

 

10. Die Zuteilungsentscheidung wird schriftlich mitgeteilt.

 

11. Tritt ein Bieter nach der Bauplatzzuteilung von seinem Gebot und damit der Kaufverpflichtung zurück, ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 500,00 € an die Gemeinde Biebelried zu erstatten. Der Zuschlag für das betreffende Grundstück geht dann an den Bieter mit dem nächstniedrigeren Gebot.

 

12. Kommt trotz Bauplatzzuteilung bis zum Ende der nächsten Vergabe-Runde kein notarieller Kaufvertrag zustande, ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 500,00 Euro an die Gemeinde Biebelried zu erstatten. Darüber hinaus erlischt die Bauplatzzusage der Gemeinde Biebelried für das betreffende Grundstück, die Abgabe eines weiteren Gebotes der Bieter, die bereits eine Zusage hatten, ist in den folgenden Vergaberunden ausgeschlossen.

 

13. Die bei der ersten Bewerbungsrunde nicht vergebenen Grundstücke werden in einer neu bekanntzumachenden Bewerbungsrunde vergeben. Der Gemeinderat wird hierzu ggf. einen anderen Mindest-Gebotspreis festlegen. In dieser Runde können sich auch die in der ersten Runde nicht zum Zuge gekommenen Interessenten erneut für einen Kauf bewerben.

 

Gemeinde Biebelried Kitzingen,

05.06.2019 Hoh Erster Bürgermeister