Gemeinde Biebelried
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Energiewende Presseschau 06-2021

Biebelried, den 29.07.2021

Sinzing: Bürgerentscheid zum Bau von Windkraftanlagen

Bayerischer Rundfunk 21.06.2021 

In der Gemeinde Sinzing wird bereits seit vielen Jahren die Errichtung von Windkraftanlagen geplant. Aus den drei Windrädern, die ursprünglich gebaut werden sollten, wurden nach Widerstand unter anderem aus der Nachbargemeinde zwei große Windräder. Die 250 Meter hohen Anlagen sollen in einem Waldstück stehen und würden weitaus mehr Strom erzeugen, als die Gemeinde benötigt. Aber auch aus Sinzing selbst meldeten sich Gegenstimmen, die beispielsweise befürchteten, dass die Windräder zu nah an den Wohnhäusern errichtet werden könnten. Laut dem Leiter der Projektentwicklung werden jedoch alle gesetzlichen Rahmenbedingungen – zu denen auch eine Abstandsregel zählt – beim Bau eingehalten. Am 20. Juni kam es aufgrund der Diskussionen zu einem Bürgerentscheid. Das Ergebnis: 55 % aller Wahlbeteiligten stimmten gegen einen Stopp der Planungen für Windenergieanlagen. Damit kann die Bauleitplanung fortgeführt werden, eine rechtskräftige Genehmigung für den Bau der Windräder ist in zwei bis drei Jahren zu erwarten. Mehr dazu finden Sie hier: www.br.de

Ältere PV-Anlagen werden in Schweinfurt weiter gefördert

Main-Post 20.06.2021

In Schweinfurt gibt es 56 PV-Anlagen, welche die Einspeisevergütung für ausgeförderte PV-Anlagen nach dem EEG in Anspruch nehmen können. Ob die Anlagenbetreibenden ihre noch funktionstüchtigen Module auf den Dächern lassen können oder ob ein Weiterbetrieb unwirtschaftlich werden könnte – darüber wurde kürzlich im Schweinfurter Umweltausschuss abgestimmt. Gegenstimmen kamen unter anderem aus der CSU-Fraktion, die auf die Zuständigkeit des Bundes und dessen Regelungen in diesem Bereich hinwies. Der Antrag auf eine Einspeisevergütung, die ein kostendeckendes Weiterbeitreiben der betroffenen Anlagen ermöglicht, wurde schlussendlich mit 8:6 genehmigt. Grüne, SPD, Freie Wähler und Linke überstimmten die CSU. Das Geld für die Einspeisevergütung stammt aus der gesetzlich festgelegten Zahlung sowie einem Aufschlag der Stadt Schweinfurt. Weitere Informationen gibt es hier: www.mainpost.de

Kommunalwirtschaftliches Engagement ausgezeichnet

Verband kommunaler Unternehmer e. V. (VKU) 24.06.2021

Alle zwei Jahre verleiht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) den Innovationspreis. Dieses Jahr wurden fünf kommunale Unternehmen geehrt, welche Beispiele für eine innovative Daseinsvorsorge sind. Preisträger in der Kategorie „Kommunale Energiewirtschaft“ wurde die Stadtwerke Bad Nauheim GmbH mit einem Projekt zur Wärmewende. Es soll ein Stadtquartier entstehen, welches smart, digital und CO2-frei ist. In der Kategorie „Kommunale Wasser/Abwasserwirtschaft“ gewann der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband mit einem Projekt zur Abwasserwiederverwendung. Das europaweit einzigartige Projekt zeigt innovative Möglichkeiten auf, wie man die Wasserverfügbarkeit erhöhen sowie Ressourcen und Umwelt schützen kann. Die direkte Wiederverwendung kommunaler Abwasser sichert in Regionen mit knappen Grundwasserständen oder ausbleibendem Regen den Weiterbetrieb von Industrie und Gewerbe. Die Jury wählte die fünf Preisträger aus über 30 Bewerbungen aus. Hier gelangen Sie zur Kurzvorstellung der einzelnen Projekte:www.vku.de

Mustervertrag für kommunale Beteiligung an Windenergieanlagen

Fachagentur Windenergie an Land 17.06.2021

Das EEG 2021 enthält mit §36k eine neue Regelung: Betreibende von Windenergieanlagen an Land dürfen Gemeinden, die von der Errichtung der Anlage betroffen sind, bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde in Form einer Abgabe anbieten. Für die Regelung aller relevanten Aspekte und eine einfache Umsetzung des Paragrafen wurde die Fachagentur Windenergie an Land beauftragt – nun liegt ein Mustervertrag zum Download vor. Das Dokument wurde zusammen mit kommunalen Vertreter*innen und der Energiebranche entwickelt und enthält in einem Beiblatt Hintergründe sowie den rechtlichen Kontext. Durch den Mustervertrag, welcher sowohl für einzelne Windenergieanlagen als auch für Windparks erhältlich ist, soll die Akzeptanz für die Windenergie vor Ort steigen. Zudem wurde eine Verpflichtungserklärung erarbeitet, welche bereits während der Flächensicherung die Umsetzung des Paragrafen mit den betroffenen Kommunen ermöglicht. Weitere Informationen und die Dokumente zum Download finden Sie hier: www.energiezukunft.eu

Umfrage zu kommunalen Bedürfnissen im Gebäudebereich

Klima-Bündnis 01.06.2021

Mittels einer Online-Umfrage möchte das Netzwerk Klima- Bündnis die Bedürfnisse von Kommunen im Gebäudebereich ermitteln. Unter anderem wird abgefragt, welche Zielvorgaben die Stadt beziehungsweise die Gemeinde im Gebäudebereich hat und was die größten Herausforderungen bei der Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden sind. Das Klima-Bündnis möchte auf Basis der Umfrageergebnisse im Herbst 2021 eine Arbeitsgruppe ins Leben rufen, in der sich die Mitglieder untereinander sowie mit Expert* innen austauschen können. Hier finden Sie den Link zur Umfrage: www.klimabuendnis.org

Zusätzliches Beratungsangebot für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen

Nationale Klimaschutzinitiative 01.06.2021

Klimaschutzprojekte sollen nach ihrer Bewilligung möglichst schnell umgesetzt werden – das ist das Ziel der neuen Umsetzungsberatung zum Förderprogramm Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums. Am 01. Juni 2021 startete der neue Service, welcher das bereits bestehende Beratungsangebot unterstützt. Die Umsetzungsberatung besteht für die Projektteilnehmer*innen unter anderem aus der Bereitstellung von Hilfsmaterialien wie Checklisten und Erfahrungsberichten, Beratungen zu den Themen Verwaltungsorganisation und Projektmanagement sowie Einzelberatungen zur Umsetzung strategischer Vorhaben im Rahmen der Kommunalrichtlinie. Mehr dazu finden Sie hier: www.klimaschutz.de