Gemeinderatssitzung am 30.06.2026

19.30-23.30 Uhr im Rathaus Westheim

1. Genehmigung der Tagesordnung: Die Tagesordnung wurde genehmigt
2. Vereidigung des nachgerückten ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieds Stefan Weberbauer: Vereidigung ist erfolgt
3. Genehmigung der Niederschriften
3.1. Genehmigung der Niederschrift vom 28.04.2026: Niederschrift genehmigt
3.2. Genehmigung der Niederschrift vom 07.05.2026: Niederschrift genehmigt
4. Rücktritt Gemeinderatsmitglied Gabriele Brejschka: Rücktritt wurde angenommen
5. Bestellung der Mitglieder und Vertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss: Bestellung wurde vertragt, da ein neues Gemeinderatsmitglied für Gabriele Brejschka nachrücken muss
6. Benennung der Jugendbeauftragten im OT Biebelried: Sophia Wagner wurde als Jugendbeauftragte für den OT Biebelried benannt
7. Benennung der Seniorenbeauftragten der Gemeinde Biebelried: Birte Zimmer wurde als Seniorenbeauftragte benannt, die Stellvertretung übernimmt Bernd Zimmer
8. Benennung eines Digitalisierungsbeauftragten: Die Bezeichnung Digitalisierungsbeauftragter wurde in „Tiefbaubeauftragter" umbenannt. Moritz Kraus wurde zum Tiefbaubeauftragten der Gemeinde Biebelried benannt
9. Bauanträge: Es lagen keine Bauanträge vor, die im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung erörtert werden mussten
10. Zuschuss für Hardwarebeschaffung - Digitalisierung in den GR-Sitzungen: Für ein geeignetes Endgerät wird jedem Mitglied des Gemeinderats - nach Vorlage des Kaufbelegs - ein Zuschuss in Höhe von 200 Euro gewährt
11. Digitale Meldeempfänger (DME) Pager: Der Gemeinderat beschließt die Anschaffung von 15 Pagern für die ersten Kommandanten und Gruppenführer der FFW Biebelried, Kaltensondheim und Westheim und den Bauhof. Insgesamt umfasst die Anschaffung der Pager ein Kostenvolumen von 12.698,49 Euro
12. LF 10 Sammelbeschaffung Bayern: TOP wird auf die Sitzung vom 28.07.2026 vertagt
13. Bekanntgaben der Ersten Bürgermeisterin
13.1. Kostenbeteiligung an Denkmal für Abschluss der Dorferneuerung: Kostenbeteiligung in Höhe von 50% (2.876,83 Euro) wurde an die Teilnehmergemeinschaft Biebelried 4 ausbezahlt. Reinigungskosten in Höhe von 870 Euro wurden ebenfalls bereits beglichen
13.2. Keine Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.09.2026 im Kindergarten Wirbelwind: Die Erhöhung der Elternbeiträge zum 01.09.2026 wird ausgesetzt
13.3. Gemeinsamer Aktionstag an der Lorenzquelle: Der Aktionstag wird auf September festgelegt, eine entsprechende Mitteilung erfolgt im Mitteilungsblatt und in der App
13.4. Streuobst für Alle: Hier nur Information, eine entsprechende Mitteilung wurde bereits in der App und im Mitteilungsblatt veröffentlicht
13.5. E-Bike-Mobilitätsstation PLUS von ReGela: Eine Anschaffung einer Mobilitätsstation für E-Bikes wurde abgelehnt
13.6. Baugenehmigung Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport: Da es sich um ein Gebäude der Gebäudeklasse 3 handelt, erteilte die Erste Bürgermeisterin das gemeindliche Einvernehmen nach §36 BauGB in eigener Zuständigkeit nach §13 Abs 2 Satz 4 der Geschäftsordnung der Gemeinde Biebelried
13.7. Aufwandsentschädigungen: Die Aufwandsentschädigung der Ersten Bürgermeisterin sowie des 2. und 3. BGM wurden nochmals bekanntgegeben (hier erfolgte bereits eine Information im Mitteilungsblatt)
13.8. Konstituierende Sitzung des Schulverbandes Buchbrunn vom 08.06.2026: Zum Vorsitzenden des Schulverbandes Buchbrunn wurde Christian Oppel (BGM Buchbrunn) gewählt, Vertreter ist Frank Schmitt (BGM Mainstockheim)
13.9. Konstituierende Sitzung der VGem Kitzingen am 10.06.2026: Zum Vorsitzenden der Gemeinschaftsversammlung wurde Horst Reuther (BGM Albertshofen) gewählt, 1. Vertreter ist Matthias Dusel (BGM Sulzfeld), 2. Vertreterin ist Christin Uhlein (BGM Biebelried)
14. Anfragen und Anregungen der Gemeinde
14.1. RIS Schulungstermin: Wird festgelegt, wenn der Gemeinderat komplett aufgestellt ist
14.2. Rechte und Pflichten der Jugendbeauftragten: Auf Nachfrage nach den Rechten und Pflichten der Jugendbeauftragten wird von der Ersten Bürgermeisterin ein gemeinsames Treffen mit der Sachgebietsleiterin des LRA angeregt
14.3. Budget für die Jugendarbeit: Prüfung der Haushaltsmittel für Jugendarbeit erfolgt und Mängel im Jugendraum Kaltensondheim werden schnellstmöglich behoben (Elektriker ist bereits informiert)
14.4. Aktivierung Jugendrat: Die Jugendbeauftragte OT Kaltensondheim möchte die Gründung eines Jugendrates initiieren. Für die Gründung eines Jugendrates sollte der Gemeinderat die Einrichtung beschließen, um den politischen Willen zu bekunden. Sinnvoll ist eine Geschäftsordnung und eine Satzung, in denen Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise geregelt werden. Der Jugendrat sollte bei Themen beteiligt werden, die Jugendliche betreffen. Er hat eine beratende Funktion und kein eigenes Beschlussrecht
14.5. Wortmeldungen von Mitbürgern: Zur Klärung von Sachverhalten können Bürger*innen ihre fachliche Expertise einbringen. Das Einverständnis des Gemeinderates ist erforderlich
14.6. Tischform Gemeinderatssitzung: Zukünftig wird im Vorfeld der Gemeinderatssitzung - je nach Platzverhältnis - eine geschlossene U-Form errichtet
14.7. Hundekotbeseitigung: An alle Mitbürger*innen wird appelliert, auf die Beseitigung des Hundekots zu achten. Entsprechende Verstöße können der Gemeinde gemeldet werden. Hundehalter dürfen höflich auf ihre Pflicht hingewiesen werden
14.8. Veranstaltungskalender: Die örtlichen Vereine werden gebeten, ihre Veranstaltungen frühzeitig für das kommende Jahr zu melden, damit die Termine in einen gemeinsamen Veranstaltungskalender eingepflegt und veröffentlicht werden können. Im Herbst diesen Jahres soll es für die Vereine nochmals ein gemeinsames Treffen dazu geben.
15. Anfragen der Bürgerinnen und Bürger
15.1. Baumwurzel in der Würzburger Straße: Baumwurzel in der Würzburger Straße stellt ein Gefahrenpotential dar. Bürgermeisterin Christin Uhlein wird den Kontakt zu den betreffenden Bürgern aufnehmen
15.2. Spielplatz im OT Biebelried: Lob für die Pflasterarbeiten am Spielplatz Siedlung Biebelried; Häufigkeit der Rasenpflegearbeiten aufgrund Personalmangels im Bauhof wurde besprochen
15.3. Wasserentnahmestelle Biebelried: Voraussetzungen einer Wasserentnahmestelle sowie deren Voraussetzungen werden durch die Erste Bürgermeisterin geprüft
15.4. Gedenkstein auf der Friedwiese OT Kaltensondheim: Es wurde der Wunsch geäußert, auf die Friedwiese und den Gedenkstein auf den Friedhöfen zu informieren
15.5. Urnengräber auf dem Friedhof OT Westheim: Urnengräber auf dem Friedhof in Westheim sind kein würdiger Platz. Erste Bürgermeisterin wird mit der Bürgerin eine Ortsbesichtigung vereinbaren
15.6. Mitfahrsystem „Call Heinz": Fragen zum Mitfahrsystem Call Heinz" werden geklärt und in der nächsten Sitzung bekanntgegeben
15.7. Abwicklung Bauanträge im nicht öffentlichen Teil: Zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten sind Bauanträge im nicht öffentlichen Teil angesetzt

Christin Uhlein
Erste Bürgermeisterin